Sozialhilfeabhängigkeit nach schwerem Herzinfarkt wird als selbstverschuldet qualifiziert

Person: «Darian» (1958)
Herkunftsland: Bosnien und Herzegowina
Aufenthaltsstatus: Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis)

Fall 427/15.11.2022: «Darian» lebt bereits seit über 20 Jahren mit einer jährlich erneuerten Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Er war bei einem Temporär-Büro angestellt, wo er seine gelernte Tätigkeit ausübte. Trotz geringem
Einkommen und der Scheidung von seiner Ehefrau im Jahr 2005, welche ihn bisher finanziell mitunterstützt
hatte, war er bis 2014 wirtschaftlich unabhängig, produzierte keine Schulden und lieferte keinen Grund für
ausländerrechtliche Vorwürfe. Nachdem er 2013 einen schweren Herzinfarkt erlitt, war es ihm aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Er war folglich dazu
gezwungen, Sozialhilfe zu beziehen, da ihm bloss eine befristete IV-Rente zugesprochen wurde. Als sich sein
Gesundheitszustand verschlechterte, erhielt er eine halbe IV-Rente. Die Suche nach einer leidensangepassten
Teilzeiterwerbstätigkeit blieb erfolglos und er musste weiter unterstützende Sozialhilfe beziehen. Schliesslich
wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt, bevor das Migrationsamt die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz verfügte. Begründet wurde dies mit dem
Vorliegen des Widerrufsgrundes des dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezugs gemäss Art. 62 Abs. 1 lit.
e AIG. Beschwerden gegen diese Verfügung beim Departement und beim kantonalen Verwaltungsgericht
blieben erfolglos, weshalb «Darian» nun eine Beschwerde beim Bundesgericht einreichte.

Schlüsselbegriffe: Art. 33 AIG Aufenthaltsbewilligung, Art. 58 AIG Integrationskriterien, Art. 62 AIG Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen, Art. 64 AIG Wegweisungsverfügung, Art. 96 AIG Ermessensausübung; Art. 8 BV Rechtsgleichheit; Art. 2 EMRK Recht auf Leben, Art. 3 EMRK Verbot der Folter, Art. 8 EMRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Aufzuwerfende Fragen und Kritik

• Die lange Anwesenheitsdauer von über 20 Jahren und die dementsprechende soziale sowie kulturelle
  Verwurzelung in der Schweiz werden vom Migrationsamt kaum beachtet. So stellt es fest, dass es für «Darian»
  bei einer Wegweisung «keine drohenden Nachteile» bis auf den Verlust der Fürsorgeleistungen gebe. Für die
  SBAA ist unverständlich, warum das Migrationsamt einzig auf den finanziellen Aspekt abstellt und die
  offensichtlich drohenden Nachteile in sozialer und gesundheitlicher Hinsicht ignoriert.
• Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK kann nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von
  rund zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so
  eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf (BGE 144 I 266 E. 3.9).
  «Darian» hält sich seit über 20 Jahren rechtmässig in der Schweiz auf, er kann sich damit auf das Recht auf
  Achtung seines Privatlebens berufen. Da sich das öffentliche Interesse auf rein finanzielle Anliegen beschränkt,
  vermag es eine Aufenthaltsbeendigung unserer Ansicht nach nicht zu rechtfertigen.
• «Darian» leidet unter gravierenden gesundheitlichen Problemen. Den ärztlichen Attesten wurde
  bedauerlicherweise wenig Gewicht gegeben und die Konsequenzen einer Rückkehr für die psychischen
  Erkrankungen und das Herzleiden wurden nicht genügend in Betracht gezogen. Die Aussage des
  Migrationsamtes, dass «Darian» medizinische Abklärungen in der Schweiz mit einem Touristenvisum machen
  könne, wirkt realitätsfern für eine Person, welche Sozialhilfe bezieht.
• Auch wenn «Darian» eine Erwerbsfähigkeit von 50% für eine leidensangepasste Tätigkeit ohne Stressbelastung
  zugemutet werden kann, so kann ihm aus Sicht der SBAA nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er keine
  Stelle fand. In Anbetracht der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist es fraglich, wie eine schwer kranke Person in
  fortgeschrittenem Alter eine Teilzeitstelle ohne Stressbelastung finden soll. Es ist für die SBAA daher unklar, wie
  das Verhalten von «Darian» als selbstverschuldet qualifiziert werden konnte.
• Die bundesgerichtliche Rechtsprechung statuiert, dass aus Gründen der Verhältnismässigkeit bei einer
  Anwesenheitsdauer von über zehn Jahren eine formelle Verwarnung ausgesprochen werden solle. Unseres
  Erachtens wäre vorliegend eine solche Verwarnung angezeigt gewesen.

Chronologie

1999 Einreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzugs (Mai), Erhalt Aufenthaltsbewilligung (Mai)
2005 Scheidung (Nov.)
2013 Herzinfarkt (Juli)
2014 Anmeldung bei der IV (März), Erhalt einer ganzen IV-Rente während sieben Monaten (ab Sept.)
2017 Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (März), Gewährung rechtliches Gehör i.S. Verweigerung der Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung, anschliessend Sistierung der Aufenthaltsüberprüfung (Nov.)
2018 Erneute Anmeldung bei der IV (Aug.)
2019 Erhalt einer halben IV-Rente (ab. Feb.), Gewährung rechtliches Gehör i.S. Verweigerung der Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung (März, Juli, Nov,), Stellungnahmen von «Darian» (März, Sept., Nov.)
2020 Verfügung des kantonalen Migrationsamtes i.S. Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz (Juli), Beschwerde beim Departement (Aug.)
2021 Abweisung der Beschwerde durch das Departement (Jan.), Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht (Feb.), Abweisung der Beschwerde mit Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts (Mai)
2022 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht (Aug.), Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Aug.)

Beschreibung des Falls

«Darian» reiste im Rahmen des Familiennachzugs im Jahr 1999 zu seiner Ehefrau in die Schweiz ein. Seitdem verfügt er über eine Aufenthaltsbewilligung, die jährlich verlängert wurde. Die Ehe ging einige Jahre später in die Brüche und wurde 2005 rechtskräftig geschieden; aus der Ehe gingen keine Kinder hervor.
«Darian» war in einem Temporär-Büro angestellt und übte seine gelernte Erwerbstätigkeit aus. Er konnte sein Leben finanzieren und war nicht auf Sozialhilfe angewiesen.
Im Sommer 2013 erlitt «Darian» während eines Ferienaufenthalts in Bosnien und Herzegowina einen schweren Herzinfarkt. Er war über 12 Stunden bewusstlos, musste mehrfach reanimiert werden und lag in einem mehrtägigen Koma. Anschliessend folgte eine Operation. «Darian» hat sich körperlich nie vollständig von diesem Ereignis erholt und leidet seitdem zusätzlich an Angstzuständen und Panikattacken.
Er meldete sich daraufhin bei der IV an und erhielt eine auf sieben Monate befristete, ganze IV-Rente. Die IV attestierte ihm eine Arbeitsfähigkeit von 70% für eine leidensangepasste Tätigkeit. Für seine angestammte Tätigkeit sei er nach ärztlicher Einschätzung voll arbeitsunfähig. Da er aufgrund seines Gesundheitszustandes keiner existenzsichernden Erwerbstätigkeit mehr nachging, wurde er ab 2014 sozialhilferechtlich unterstützt.
2016 meldete er sich beim RAV an. Er trat später eine Stelle an, die er aus gesundheitlichen Gründen kurz darauf wieder aufgab. Laut ärztlicher Einschätzung sowie Einschätzungen der Arbeitslosenkasse liege für diese Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 100% vor. Aufgrund seines Gesundheitszustandes und seines Alters waren seine Suchbemühungen für eine leidensangepasste Teilzeitstelle nicht mehr erfolgreich.
Als Folge seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes war im Jahr 2018 ein Klinikaufenthalt nötig, wo bei ihm mehrere psychische und physische Krankheiten diagnostiziert wurden. Dies wurde nach einer erneuten IV-Anmeldung anerkannt und ihm wurde eine halbe IV-Rente ab 2019 zugesprochen. Eine Erwerbsfähigkeit von 50% für eine leichte Tätigkeit ohne Stressbelastung liege noch vor. Die Stellensuche war jedoch nach erneuter Anmeldung beim RAV nicht erfolgreich.
Sein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Jahr 2017 führte zu einer Aufenthaltsüberprüfung. Es folgten verschiedene Schreiben des Migrationsamtes. «Darian» wurde das rechtliche Gehör betreffend einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung gewährt. Die Aufenthaltsbewilligung ist gemäss Art. 33 Abs. 1 und 3 AIG befristet und wird verlängert, wenn kein Widerrufsgrund nach Art. 62 AIG vorliegt. Der Widerrufsgrund des Sozialhilfebezugs ist erfüllt, wenn die konkrete Gefahr eines fortgesetzten Sozialhilfebezugs in erheblichem und dauerhaftem Ausmass besteht. Dabei wird die wahrscheinliche Entwicklung der finanziellen Verhältnisse der betroffenen Person abgewogen.
Nach mehreren Stellungnahmen von «Darian» verfügte das kantonale Migrationsamt im Jahr 2020 schliesslich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz. Es liege ein Sozialhilfebezug in erheblicher Höhe vor, welcher den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erfülle. Zudem sei die berufliche Eingliederung mangelhaft, da er auch vor seinem Herzinfarkt bloss gelegentliche Erwerbstätigkeiten nachweisen könne. Er könne auch jetzt keine Stellensuchbemühungen vorweisen und nehme nicht am Wirtschaftsleben teil, obwohl ihm eine Erwerbstätigkeit von 50% zumutbar wäre (vgl. Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Im Rahmen der Interessenabwägung erklärte das Migrationsamt, eine Rückkehr sei für «Darian» zumutbar. Wichtige medizinische Abklärungen in der Schweiz könne er auch mit einem Touristenvisum machen. Bei einer Ausreise würden ihm keine Nachteile drohen; Fürsorgeleistungen könne er auch in Bosnien und Herzegowina beantragen. Das öffentliche Interesse daran, Personen aus der Schweiz wegzuweisen, welche die Zulassungsvoraussetzungen aufgrund eines Widerrufsgrundes nicht mehr erfüllen, überwiege.
Dagegen erhob «Darian» Beschwerde beim Departement. Er rügte die unvollständige Abklärung des relevanten Sachverhalts; es sei ignoriert worden, dass er bis 2014 wirtschaftlich unabhängig und bis Ende 2016 voll arbeitsunfähig gewesen sei, was eine ärztliche Einschätzung und die Arbeitslosenkasse bestätige. Die Verhältnismässigkeitsprüfung sei lückenhaft, da die soziale Integration, seine Sprachfähigkeiten und seine genügende wirtschaftliche Integration vor 2014 nicht zu seinen Gunsten beachtet worden seien. Die Krankheit wirke sich zudem verschuldensmindernd aus. Eine Nichtverlängerung sei auch in Anbetracht der Erforderlichkeit unverhältnismässig, da nie eine formelle Verwarnung ausgesprochen wurde.
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Das Departement hielt daran fest, dass «Darian» nicht alles Zumutbare unternommen habe, um sich von der Sozialhilfe abzulösen. Es bestehe weiterhin ein hohes Risiko eines fortgesetzten Sozialhilfebezugs oder eines Bezugs von Ergänzungsleistungen. Letztere würden zwar keine Sozialhilfe im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG darstellen, belasten die öffentlichen Finanzen jedoch auch und könnten bei der Verhältnismässigkeitsprüfung miteinbezogen werden. Der Sozialhilfebezug sei grösstenteils selbstverschuldet, weil er keine Suchbemühungen für eine angepasste Erwerbstätigkeit vorweisen könne. Es sprechen keine gewichtigen privaten Interessen gegen eine Ausreise, womit die Wegweisung verhältnismässig sei. Eine formelle Verwarnung sei nicht nötig gewesen, da «Darian» bereits 2006 mitgeteilt wurde, welches Verhalten von ihm verlangt werde, damit seine Aufenthaltsbewilligung verlängert würde und er folglich immer gewusst habe, welche Konsequenzen ein Sozialhilfebezug haben könne.
Eine Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht wurde ebenfalls abgewiesen. Das Gericht beurteilte, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung zu Recht verfügt wurden, ob die privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz überwogen und ob die Verhältnismässigkeit gegeben war. Es schlussfolgerte, dass der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erfüllt sei. Bei der Ermessensausübung werden gemäss Art. 96 AIG die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse und die Integration der Betroffenen beachtet. Für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sprechen die lange Anwesenheitsdauer und das Alter von «Darian», wohingegen die mangelhafte wirtschaftliche Integration dagegen spreche. Er könne keine Arbeitsbemühungen oder eine soziale Verwurzelung nachweisen. Der Sozialhilfebezug sei überwiegend selbstverschuldet, da der Grund für die fehlende Erwerbstätigkeit nicht bloss seine Krankheit, sondern vor allem seine mangelnde wirtschaftliche Integration in der Vergangenheit sei. Aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK könne «Darian» keine Ansprüche ableiten, da vordergründig die Kernfamilie geschützt werde, er jedoch geschieden sei und keine Kinder habe. Eine soziale Wiedereingliederung in Bosnien und Herzegowina sei zumutbar, habe er dort doch die ersten 34 Jahre seines Lebens verbracht. Es liege ein gewichtiges öffentliches Interesse an aufenthaltsbeendenden Massnahmen vor, welches durch ein untergeordnetes Verschulden von «Darian» an der Sozialhilfeabhängigkeit nicht relativiert werde und dem kein gewichtiges privates Interesse gegenüberstehe. Damit sei das Ermessen nach Art. 96 AIG korrekt ausgeübt worden. «Darians» IV-Rente wurde inzwischen durch eine Altersrente ersetzt. Ihm wurden Ergänzungsleistungen zugesprochen und er bezog in der Folge keine Sozialhilfe mehr.
2022 erhob «Darian» Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht. Er rügte eine Verletzung des Anspruchs auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK. Nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von zehn Jahren könne gemäss Rechtsprechung von einer gelungenen Integration ausgegangen werden und es bedürfe besonderer Gründe für eine Aufenthaltsbeendigung. Mit seiner Einreise im Jahr 1999 könne «Darian» sich schon seit 2009 auf diese Anspruch berufen. Damals hätte auch eine gelungene wirtschaftliche Integration vorgelegen, da er bis 2014 finanziell unabhängig gewesen sei und man ihm auch sonst ausländerrechtlich nichts habe vorwerfen können. Weiter sei auch das Diskriminierungsverbot verletzt, da sein fortgeschrittenes Alter und seine starke gesundheitlichen Beschwerden sich wie eine Behinderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV einschränkend auswirken. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Bezug von Ergänzungsleistungen nicht unter den Widerrufsgrund des Sozialhilfebezugs gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG falle. Damit liege der Betrag des Sozialhilfebezugs unter der Erheblichkeitsschwelle der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Das Vorliegen des Widerrufsgrundes des Sozialhilfebezugs werde dadurch relativiert.
Zur Verhältnismässigkeit führte «Darians» Rechtsvertretung aus, dass kein Verschulden vorliege. «Darian» könne aus gesundheitlichen Gründen nicht genügend arbeiten, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen und beziehe darum Sozialhilfe. Bei der vorgeworfenen fehlenden Teilnahme am Wirtschaftsleben müsse Art. 58a Abs. 2 AIG beachtet werden, welcher die Berücksichtigung von Krankheit bei der Erfüllung der Integrationskriterien vorschreibe. Die persönlichen Interessen an einem Verbleib in der Schweiz seien sehr hoch; er lebe seit 24 Jahren in der Schweiz, habe dementsprechend ein soziales Netz und sei sprachlich sowie kulturell integriert. Er werde seit Jahren medizinisch eng betreut. Angesichts seiner psychischen Erkrankungen sei das Vertrauensverhältnis, das er zu seinen medizinischen Fachpersonen aufgebaut habe, extrem wichtig und könne nicht durch eine medizinische Behandlung in Bosnien und Herzegowina ersetzt werden. Er habe sein Geburtsland vor über 30 Jahren verlassen; nach einem Krieg und nach so langer Abwesenheit gebe es das Land, das er kannte, nicht mehr und es liege folglich keine Verwurzelung mehr vor. Das gegenüberstehende öffentliche Interesse an einer Wegweisung von «Darian» sei rein finanzieller Natur, was einen Grundrechtseingriff nicht rechtfertigen würde. Eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und eine Wegweisung seien folglich unverhältnismässig.
Zur Verwarnung wurde angemerkt, dass «Darian» zwar auf mögliche Konsequenzen aufmerksam gemacht wurde, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber aus Gründen der Verhältnismässigkeit bei einer Anwesenheitsdauer von über zehn Jahren eine formelle Verwarnung ausgesprochen werden solle; es wäre also ein milderes Mittel vorhanden gewesen.
Abschliessend erklärte «Darians» Rechtsvertretung, dass die vorläufige Aufnahme zu beantragen sei, falls dem Begehren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht entsprochen werde. Ein Vollzug der Wegweisung wäre in Anbetracht des Rechts auf Leben (Art. 2 EMRK) und des Folterverbots (Art. 3 EMRK) nicht zulässig und nicht zumutbar. Die Rückkehr wäre lebensbedrohlich für «Darians» schwaches Herz, da er aus seinem gewohnten Umfeld herausgerissen und sich das zusätzlich negativ auf seine psychischen Erkrankungen auswirken würde.

Gemeldet von: Anwalt
Quelle: Aktendossier