Grundschulunterricht und Härtefall berufliche Grundbildung

Person: «Billie» (W., 2003)

Herkunftsland: anonymisiert

Aufenthaltsstatus: B (Aufenthaltsbewilligung für Drittstaatsangehörige)

Fall 391/12.08.2021: «Billie» wohnte als Kind abgewiesener Asylsuchender während mehreren Jahren in einer Nothilfeunterkunft. Sie besuchte mindestens ein Jahr einen Unterricht, der weder vom Umfang, noch vom Inhalt her demjenigen der Volksschule entsprach. Als sie 16-jährig eine Berufslehre beginnen wollte, konnte sie dies nur dank einer Härtefallbewilligung zugunsten der beruflichen Grundbildung. Diese Bewilligung ist auf die Dauer ihrer Ausbildung befristet und weder ihren Eltern noch ihren Geschwistern wurde bisher ein Bleiberecht gewährt.

Stichworte: Recht auf Bildung, Härtefall Berufliche Grundbildung, Nothilfe

Gesetzliche Grundlagen: Art. 12 BV Nothilfe, Art. 19 BV Anspruch auf Grundschulunterricht, Art. 62 BV Schulwesen; Art. 28 KRK Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; Art. 14 AsylG Härtefall; Art. 30a VZAE Berufliche Grundbildung

• Nachdem das Asylgesuch ihrer Familie abgelehnt worden war, wurde «Bille» als kleines Kind rund ein Jahr in einer zentrumsinternen Klasse unterrichtet. Eine derart lange separate Beschulung eines Kindes widerspricht aus Sicht der SBAA dem Recht auf einen dem Alter angemessenen Grundschulunterricht.
• Nach dem Abschluss der Sekundarstufe I hat «Bille» trotz fehlendem Aufenthaltsrecht und dem damit verbundenen Arbeitsverbot eine Zusage für eine Lehrstelle erhalten. Der entsprechende Lehrbetrieb hielt diese Zusage auch aufrecht, als unsicher war, ob sie die Lehrstelle antreten darf. Schliesslich wurde ihr Gesuch um ein befristetes Aufenthaltsrecht für die Dauer ihrer beruflichen Grundbildung nach Art. 30a VZAE gutgeheissen. «Billie» darf nun ohne Angst ihre Lehre absolvieren. Sie lebt aber immer noch zusammen mit ihrer Familie in einer Notunterkunft. Ihre Eltern und Geschwister verfügen nach wie vor nicht über einen Aufenthaltstitel. Aus der Sicht der SBAA muss Art. 30a VZAE grundlegend überarbeitet werden und auch enge Familienmitglieder umfassen.

2009 Einschulung im Herkunftsland

2011 Einreise in die Schweiz; kurzzeitige Einschulung in der Wohngemeinde

2011 Ablehnung Asylgesuch der Eltern durch SEM

2011 Schulbesuch innerhalb der Nothilfeunterkunft

2012 Umzug in andere Nothilfeunterkunft; Einschulung in 3. Klasse der Primarschule

2016 Übertritt in Realschule

2018 Umzug in andere Nothilfeunterkunft, Verbleib in derselben Realschule

2019 Wiederholung des letzten Schuljahrs der Sekundarschule

2020 Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zwecks beruflicher Grundbildung an den Kanton

2020 Beginn Berufslehre

2021 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B aufgrund Art. 30a VZAE durch SEM

«Billie» reiste 2011 als 8-jähriges Mädchen aus ihrem Herkunftsland zu ihren Eltern, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der Schweiz aufhielten. Anfangs wurde sie als asylsuchendes Kind in eine Klasse am Aufenthaltsort eingeschult. Nachdem das Asylgesuch ihrer Eltern abgelehnt worden war, bezog die Familie nur noch Nothilfe und musste in eine Notunterkunft umziehen.

Nothilfe ist ein von der Schweizerischen Bundesverfassung gesichertes Recht (Art. 12 BV). Sie umfasst das Nötigste wie Essen, Hygiene, Kleidung, Wohnen und zwingende medizinische Versorgung. Gemäss den gesetzlichen Grundlagen soll den betroffenen Personen, wenn möglich kein Geld ausbezahlt, sondern sogenannte Naturalien abgegeben werden. Bei den Unterkünften handelt es sich um sehr einfache Einrichtungen, meist am Rand von Siedlungsgebieten.

Während rund einem Jahr besuchte «Billie» eine Schule in einer Unterkunft für abgewiesene Asylsuchende. Dieser Unterricht war nicht gleich ausgestaltet wie in der regulären Volksschule, weder von den Fächern, noch vom Wochenstundenumfang her. Zudem waren ihre Mitschüler:innen grossmehrheitlich älter als sie und wechselten aufgrund von Ein- und Austritten in die Notunterkunft ständig. 

Nach einem Umzug lebte «Billie» in einer anderen Notunterkunft. Dabei bewohnte sie stets zwei Zimmer, zusammen mit insgesamt fünf weiteren Personen, ihren Eltern und drei Geschwistern. Von der neuen Unterkunft aus konnte sie in die öffentliche Grundschule. Sie besuchte die Primarschule und danach die Realstufe. Auf allen Schulstufen erlebte sie seitens ihrer Mitschüler:innen Diskriminierung aufgrund ihres Aussehens und ihres Aufenthaltsstatus. Nach einem erneuten Umzug in eine weitere Notunterkunft konnte sie nach einem zusätzlichen Schuljahr die Sekundarschule abschliessen.

Vor ihrem Schulabschluss stellte «Billie» anfangs 2020 ein Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung für die Dauer ihrer Ausbildung gemäss Art. 30a VZAE. Diese seit 2013 bestehende Grundlage erlaubt es jungen Menschen, die während mindestens fünf Jahren ununterbrochen die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Es gelten jedoch, neben des Schulbesuchs, weitere strenge Voraussetzungen. So muss u.a. die Identität belegt werden. Dies führt insbesondere bei jungen Menschen im Familienverbund oft zu Schwierigkeiten.

Der Lehrbetrieb, bei dem sich «Billie» erfolgreich um eine Lehrstelle bewarb, hatte Verständnis für ihre Situation und hielt die Zusage trotz der Unsicherheit, ob sie diese antreten könnte, aufrecht. Noch vor Lehrbeginn hiess der zuständige Kanton das Gesuch, unter Vorbehalt der Zustimmung des SEM, gut. Kurz nach Beginn der Berufslehre erteilte das SEM seine Zustimmung und sie erhielt eine befristete Aufenthaltsbewilligung. Die Geschwister und die Eltern von «Billie» verfügen zurzeit weiterhin über kein Bleiberecht, was ihr grosse Sorgen bereitet. Sie wohnen auch nach rund 10 Jahren weiterhin gemeinsam in einer Notunterkunft.

Gemeldet von: Beratungsstelle

Quellen: Gespräch