Ablehnung des humanitären Visums – Unbegleiteter Minderjähriger auf sich alleine gestellt

Person: «Akash» (M., 2005)

Herkunftsland: Sri Lanka

Aufenthaltsstatus: kein Status

Fall 342/26.08.2019: Der minderjährige «Akash» ist in Sri Lanka auf sich alleine gestellt. Der Ehemann seiner Mutter will ihn nicht aufnehmen. Seit dem Tod seiner Grossmutter, die sich um ihn kümmerte, wohnt er bei einem Bekannten, bei dem er aber nicht auf Dauer bleiben kann. Sein Vater «Vasanthan» und seine beiden Brüder wohnen in der Schweiz. «Vasanthan» stellte für seinen Sohn ein Gesuch auf ein humanitäres Visum, damit dieser bei ihm in der Schweiz leben kann. Die Botschaft fasste das Gesuch als Familiennachzugsgesuch auf und leitete dieses ans kantonale Migrationsamt weiter. Das Gesuch um Familiennachzug ist noch hängig und «Akash» ist weiterhin auf sich alleine gestellt.

Stichworte: Humanitäres Visum, Familiennachzug, Kindsrecht, Recht auf Familienleben

Gesetzliche Grundlagen: Art. 8 EMRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; Art. 3 KRK Kindswohl; Art. 13 BV Schutz der Privatsphäre; Art. 44 AIG Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung; Art. 4 VEV Einreisevoraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt

• «Akash» ist minderjährig, auf sich alleine gestellt und in einer vulnerablen Position. Aufgrund der rechtlich verbindlichen Kinderrechtskonvention ist die Schweiz verpflichtet, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen (Art. 3 KRK). Ob die Schweiz durch die zahlreichen Kriterien zum Familiennachzug und durch die Verzögerung der Gesuchsbehandlung und somit der Möglichkeit in der Schweiz mit seinem Vater und seinen Brüdern zusammenzuleben, das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt, ist fraglich. Der eingeschränkte Zugang zur legalen Einreise tangiert somit das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK, Art. 13 BV).
• «Akashs» Gesuch um ein humanitäres Visum wurde von der Botschaft als Gesuch um Familiennachzug aufgefasst und als solches an das kantonale Migrationsamt weitergeleitet. Der vorliegende Fall zeigt, dass aufgrund der restriktiven Praxis der Behörden und der beschränkten Möglichkeiten zur legalen Einreise die verschiedenen Mittel ausgeschöpft werden müssen, um legal in die Schweiz einreisen zu können. Eine Garantie gibt es aber auch dann nicht. 
• Das Gesuch um Familiennachzug ist seit fast 1.5 Jahren hängig. Dies hat zur Folge, dass «Akash» weiterhin auf sich alleine gestellt ist und in der schwierigen Situation ausharren muss.

2017 Gesuch um humanitäres Visum (Juli)

2018 Weiterleitung durch Botschaft ans kantonale Migrationsamt als Gesuch um Familiennachzug (Jan.), Gesuch um Familiennachzug durch Rechtsvertretung (RV) (März)

«Vasanthan» wohnt seit rund zehn Jahren mit zwei seiner Söhne in der Schweiz. «Akash», sein dritter, 14-jähriger Sohn, befindet sich in Sri Lanka. «Akashs» Mutter «Anuradha» bestätigte schriftlich, dass sie nach der Scheidung von «Vasanthan» erneut heiratete. Ihr neuer Ehemann wolle «Akash» nicht aufnehmen. «Vasanthan» schilderte im Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums, dass «Anuradha» versucht habe, ihren gemeinsamen Sohn zu vergiften. Nach diesem Vorfall lebte «Akash» bei seiner Grossmutter. Diese verstarb im Mai 2017, was durch eine eingereichte Todesurkunde bestätigt wurde. Seither kümmert sich ein Bekannter um «Akash», bei dem er aber nicht auf Dauer bleiben kann. «Akash» bat seinen Vater in einem Brief, ihn in die Schweiz zu holen. Seine Mutter zeigte sich damit einverstanden, dass «Akash» mit seinem Vater in der Schweiz lebt. Der Anwalt des Scheidungsverfahrens in Sri Lanka bestätigte, dass das Sorgerecht dem Vater zustehe.

Im Juli 2017 reichte «Vasanthan» bei der Schweizer Botschaft in Colombo (Sri Lanka) ein Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums für seinen Sohn ein. Eine Einreise im Rahmen eines Visums aus humanitären Gründen kann bewilligt werden, wenn aufgrund eines Einzelfalls davon ausgegangen werden muss, dass eine Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV). «Vasanthan» schilderte, dass es für seinen Sohn nicht zumutbar sei, mit seiner Mutter zu leben. Er sei ohne Schutz und der Gewalt an Kindern ausgeliefert. Diese stelle in Sri Lanka noch immer ein grosses Problem dar, wie verschiedene Berichte belegen. Gerade im Norden Sri Lankas, wo «Akash» wohnt, sei der Kindesschutz besonders mangelhaft, weshalb er als Minderjähriger ernsthaft und an Leib und Leben gefährdet sei.

Nachdem «Vasanthan» keine Antwort der Botschaft bezüglich seines Gesuches um humanitäres Visum erhielt, erkundigte sich seine Rechtsvertretung (RV) nach dem Verfahrensstand. Die Botschaft teilte daraufhin im April 2018 mit, dass das Gesuch als Familiennachzugsgesuch aufgefasst und im Januar 2018 als solches ans kantonale Migrationsamt weitergeleitet worden war. Da die RV keine Kenntnis davon hatte, stellte diese im März 2018 noch selbst ein Gesuch um Familiennachzug. Da «Vasanthan» eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, kann der Familiennachzug von Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren bewilligt werden, wenn sie zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist, sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Art. 44 AIG). Das Gesuch um Familiennachzug von «Vasanthan» ist noch hängig.

Gemeldet von: Rechtsberatungsstelle

Quellen: Aktendossier