Tibeterin sitzt mit Kindern wegen blockiertem Verfahren seit 6 Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in Indien fest und darf nicht zu ihrem Mann in die Schweiz

Personen:«Kunzang» (M., 1974), «Sonam» (W., 1978), 2 Kinder (2002 und 2004)

Herkunftsland: Tibet

Aufenthaltsstatus: Aufenthaltsbewilligung B («Kunzang»), ohne Einreiseerlaubnis («Sonam» und Kinder)

Fall 319/ 16.11.2017: Der Tibeter «Kunzang» lebte mit seiner Familie in Tibet. Nach seiner Flucht aus dem Herkunftsland im Jahr 2007, floh er weiter in die Schweiz, während seine Frau und die beiden gemeinsamen Kinder vorerst in Tibet bleiben mussten. «Kunzang» stellte 2007 ein Asylgesuch in der Schweiz und wurde im Jahr 2010 als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Kurz danach floh seine Familie nach Indien. Dort leben sie bis heute ohne Aufenthaltsbewilligung. «Kunzang» stellte 2012 das erste Gesuch auf Familiennachzug. Aufgrund seiner guten Integration und eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls wurde ihm währenddessen im Jahr 2015 eine Aufenthaltsbewilligung B ausgestellt. Nachdem das Gesuch um Familiennachzug zuerst bewilligt und eine Einreisebewilligung für die Familienmitglieder erteilt worden war, wurde die Einreiseerlaubnis im April 2015 wieder rückgängig gemacht, weil das Ehepaar nicht zivilrechtlich verheiratet sei. «Kunzang» reiste deshalb für die zivilrechtliche Heirat nach Indien, worauf sein Rechtsberater eine Kopie der Heiratsurkunde einreichte und ein erneutes Gesuch auf FNZ stellte. Die Echtheitsbestätigung der Urkunde wurde vom Migrationsamt jedoch nicht akzeptiert und der Fall auf Eis gelegt.

Stichworte: Recht auf Familienleben, Familiennachzug, Kindsrecht

Gesetzliche Grundlagen: Art. 3 KRK Vorrang des Kindeswohls, Art. 9 Abs. 3 KRK Recht des Kindes auf beide Elternteile, Art. 10 Abs. 1 KRK Recht des Kindes auf Familienzusammenführung; Art. 8 EMRK Recht auf Achtung des Familienlebens; Art. 13 Abs. 1 BV Recht auf Achtung des Familienlebens; Art. 51 AsylG Familienasyl, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge

• Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich um eine Familie handelt. Die Familienmitglieder lebten im Heimatland zusammen und der DNA-Test bestätigt, dass «Kunzang» und «Sonam» die Eltern ihrer beiden Kinder sind. Zudem erfüllt «Kunzang» die Voraussetzungen für den Familiennachzug. Wie kann es sein, dass nur aufgrund einer nicht bestätigten Eheurkunde «Sonam» mit den Kindern weiterhin ohne Aufenthaltsbewilligung in Indien ausharren müssen und nicht zu ihrem Ehemann bzw. Vater in die Schweiz einreisen dürfen? Das Vorgehen der Behörden ist umso unverständlicher, da sich «Sonam» – wenn sie einreisen dürfte – einen Reisepass ausstellen lassen, ein Ehevorbereitungsverfahren einleiten und darauf standesamtlich heiraten könnte. Die Behörden können also mit einer nachträglich geschlossenen zivilrechtlich anerkannten Ehe rechnen.
• Durch das jahrelang blockierte Verfahren wird den Eltern und Kindern die Ausübung ihres Rechts auf Familienleben nach Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV verweigert. Warum misst das Migrationsamt diesem Recht nicht mehr Bedeutung zu?
• Nach der Kinderrechtskonvention KRK sind die Behörden verpflichtet, das Wohl der Kinder vorrangig zu berücksichtigen (Art. 3 KRK). Ebenfalls verankert ist das Recht des Kindes auf beide Elternteile (Art. 9 Abs. 3 KRK). Zudem müssen Anträge zwecks Familienzusammenführung, die von einem Kind oder seinen Eltern gestellt werden, «wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet» werden (Art. 10 Abs. 1 KRK). Weshalb beachtet das Migrationsamt diese von der Schweiz ratifizierte Kinderrechtskonvention nicht?

2007 Einreise von «Kunzang» in die Schweiz. 2010 Vorläufige Aufnahme als Flüchtling 2012 Gesuch um Familiennachzug an kantonales Migrationsamt

2015 Migrationsamt: Ermächtigung zur Visumerteilung (Apr.), Ausstellung der Visa gestoppt (Juni), neues Gesuch um Familiennachzug an SEM (Juli)

2016 SEM: Nichteintreten auf das Gesuch um Familiennachzug (März), Nachreichung der Heiratsurkunde an Migrationsamt (März), Stellungnahme an Migrationsamt (Oktober)

«Kunzang» lebte in Tibet zusammen mit seiner Frau «Sonam» und den beiden gemeinsamen Kindern. Er flüchtete 2007 aus Tibet nach Indien. «Kunzang» stellte 2007 in der Schweiz ein Asylgesuch und wurde im Jahr 2010 als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Kurz danach floh seine Familie aus dem Tibet nach Indien. Sie sind noch immer ohne Aufenthaltsbewilligung in Indien. Wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe in einem Bericht („China/Indien: Aufenthalt tibetischer Flüchtlinge in Indien und Wiedereinreise nach Indien“, 8.12.2015) schreibt, haben tibetische Flüchtlinge in Indien einen prekären Aufenthaltsstatus, da sie „kein permanentes gesetzliches Aufenthaltsrecht“ haben. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge müssen nach Art. 85 Abs. 7 AuG drei Jahre warten, bis sie ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder nachziehen dürfen. Zudem müssen folgende Kriterien erfüllt sein: Sie müssen mit diesen Personen zusammenwohnen, über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügen und dürfen nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Das Gesuch um Familiennachzug ist bei den kantonalen Ausländerbehörden einzureichen, die es mit einer Stellungnahme ans SEM weiterleiten (Art. 74 Abs. 1 und 2 VZAE). 2012 reichte «Kunzang» das erste Mal ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder ein. Da die Wartefrist noch nicht erfüllt war, wurde sein Gesuch nicht behandelt. 2014 erfüllte er die Voraussetzungen und reichte eine Bestätigung seines Arbeitgebers ein sowie einen Betreibungsregisterauszug und eine Bestätigung des Sozialamtes, dass keine Schulden vorliegen. Zudem wurde ein DNA-Test angeordnet, der bestätigte, dass er und seine Frau die Eltern ihrer Kinder sind. Daraufhin erteilte das kantonale Migrationsamt im April 2015 die Einreisebewilligung für die Familie und ermächtigte die Schweizer Botschaft in Indien, die Visa zu erteilen. Im Juni 2015 stoppte das Migrationsamt die Ausstellung der Visa wieder, da nachträglich festgestellt wurde, dass das Ehepaar nicht zivilrechtlich verheiratet ist. Im Juli 2015 reichte «Kunzangs» Rechtsberater ein neues Gesuch beim SEM ein und beantragte die Einbeziehung der Mutter und der Kinder in die Flüchtlingseigenschaft von «Kunzang» gemäss Art. 51 AsylG. Im März 2016 teilte das SEM «Kunzangs» Rechtsberater mit, dass es nicht auf das Gesuch eintreten werde, da sich Art. 51 AsylG lediglich auf Familienmitglieder von Flüchtlingen mit Asylstatus bezieht, d.h. nicht auf vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Zudem war «Kunzang» zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung (B), welche ihm 2015 aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls ausgestellt wurde. «Kunzang» reiste nach Indien, wo die beiden im Februar 2016 zivilrechtlich heirateten. Daraufhin reichte sein Rechtsberater beim Migrationsamt eine Kopie der Heiratsurkunde ein und ersuchte um eine erneute Erteilung einer Einreisebewilligung für «Kunzangs» Ehefrau und die Kinder. Das Migrationsamt teilte mit, dass die Heiratsurkunde einer Echtheitsprüfung unterzogen werden müsse. In einer Stellungnahme erklärte «Kunzangs» Rechtsberater, dass das Ehepaar nicht das Original der Heiratsurkunde erhalten habe.

«Sonam» habe jedoch eine Bestätigung des zuständigen indischen Ministeriums für die Echtheit der Urkunde bekommen und diese bei der Schweizer Botschaft in Indien eingereicht. Die Botschaft teilte mit, dass das Ministerium zwar die Echtheit der eingereichten Urkunde bestätigte, diese sich aber nur auf den Stempel und die Unterschrift und nicht auf den Inhalt beziehe. Das Migrationsamt teilte «Kunzangs» Rechtsberater im Mai 2016 mit, dass es keine Einreisebewilligung ausstellen könne, solange keine Echtheitsbestätigung der Heiratsurkunde durch die Botschaft vorliege. Im Oktober 2016 informierte «Kunzangs» Rechtsberater das Migrationsamt, dass die Familie verzweifelt und die lange Verfahrensdauer für sie psychisch äusserst belastend sei. Die Familie könne nicht verstehen, weshalb der Familiennachzug weiter verweigert werde, da sie sowohl für ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit als auch für ihre familiäre Beziehung Nachweise eingereicht hätten. Auf diese Stellungnahme antwortete das Migrationsamt, dass bis zum heutigen Zeitpunkt die verlangte Echtheitsbestätigung von der Botschaft nicht eingetroffen sei und somit „die Gesuche auch nicht weiter bearbeitet werden“.

Gemeldet von: Rechtsberatungsstelle

Quellen: Aktendossier