Die Schweizer Behörden zwingen einem Iraker die syrische Staatsangehörigkeit auf

Person: «Nuri» (M., 1953)

Herkunftsland: Irak

Aufenthaltsstatus: Aberkennung Flüchtlingseigenschaft und Widerruf Niederlassungsbewilligung

Fall 301/ 03.06.2016: Der in Syrien geborene «Nuri» verliess sein Heimatland in jungen Jahren und lebte bis zu seinem Asylgesuch im Irak. In der Schweiz wurde der Iraker als Flüchtling anerkannt. Aufgrund der Heirat mit einer Syrerin wurde ihm von den Schweizer Behörden gegen seinen Willen die syrische Nationalität aufgebrummt und der Flüchtlingsstatus entzogen. Dieser Eingriff in seine Privatsphäre bedroht seine Rechtssicherheit, ist ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und verstösst gegen das Grundprinzip der Rechtssicherheit.

Stichworte: Widerruf Niederlassungsbewilligung, Verfahrensgarantien

Gesetzliche Grundlagen: Art. 9 BV und Art. 5 Abs. 3 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben, Art. 13 Abs. 2 BV Schutz der Privatsphäre, Art. 63 Abs. 2 AsylG Widerruf Asyl, Art. 63 AuG Widerruf Niederlassungsbewilligung

• Gemäss den Richtlinien des SEM gilt grundsätzlich bei Ausländern mit zwei Staatsbürgerschaften von Drittstaaten in der Regel diejenige, von der ein gültiges Reisedokument vorgelegt werden kann. Sollten jedoch für beide Staaten Reisedokumente vorhanden sein, dann wird nachgefragt, welche Nationalität als Haupteintrag vorgenommen werden sollte. Wenn nun Schweizer Behörden anfangen, staatliche Grundsätze ausser Kraft zu setzen, indem sie dazu übergehen, eigenmächtig über die Nationalität ausländischer Personen zu entscheiden, dann werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.
• Somit gilt bei doppelter Staatsbürgerschaft diejenige, welche durch ein gültiges Reisedokument belegt wird. In diesem Fall lag den Behörden nur der irakische Pass vor und nicht ein syrischer. «Nuris» Reisedokumente belegen, dass während seiner Reisen nach Syrien der Flüchtlingspass benutzt wurde und zudem war er auf ein Visum angewiesen. Wie können die Behörden gegen seinen Willen und ohne offizielle Dokumente «Nuri» die syrische Staatsbürgerschaft aufzwingen und dadurch seine Nationalität ändern? Sie verletzen mit solchen willkürlichen Handlungen nicht nur seine Rechte auf eigene Daten und Privatsphäre sondern auch sein Grundrecht auf Nationalität.
• Aufgrund der Änderung seiner Staatsangehörigkeit wurde ihm seine Flüchtlingseigenschaft aberkannt, die Niederlassungsbewilligung entzogen und die Wegweisung nach Syrien angeordnet. Dies ist höchst problematisch, da zum damaligen Zeitpunkt ein Wegweisungsstopp nach Syrien vorlag und in Syrien selbst ein Bürgerkrieg herrschte mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Es erweckt den Anschein, dass dies gemacht wurde um einen Familiennachzug zu verhindern. Das ist ein Verstoss gegen die humanitären Rechte.

1997 Einreise in die Schweiz und Asylgesuch (Dez.)

1999 Gewährung Asyl (Jul.)

2002 Gewährung Niederlassungsbewilligung (Okt.)

2007 Reise nach Syrien (Aug.)

2008 Heirat in Syrien (Apr.), Familiennachzugsgesuch (Jun.), Ablehnung (Nov.)

2009 Aberkennung Flüchtlingseigenschaft und Widerruf Asyl durch SEM (Jun.), Beschwerde (Jun.)

2010 Abweisung Beschwerde durch BVGer (Jun.)

2011 Gesuch um Berichtigung der Staatsbürgschaft (Apr.), Ablehnung SEM (Mai), Beschwerde (Jun.),

2012 Gutheissung Beschwerde BVGer (Aug.), Wiedererwägungsgesuch Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf (Aug.) 2013 Ablehnung Wiedererwägungsgesuch (Jun.), Beschwerde (Jul.)

2014 Ablehnung durch das Verwaltungsgericht (Dez.)

2015 Beschwerde (Feb.)

2016 Gutheissung Beschwerde BGer (Feb.)

Im Jahre 1997 hat «Nuri» sein Heimatland Irak aus politischen Gründen verlassen und erhielt in der Schweiz Asyl. Im Rahmen des Asylverfahrens wurde bekannt, dass «Nuri» in Syrien geboren wurde, jedoch Syrien als junger Mann verlassen hat und seitdem im Irak gelebt hatte. Er verfügt über die irakische Staatsbürgerschaft, hat im Irak Krieg gekämpft und sein Geburtsland Syrien hatte «Nuri» seit 34 Jahren nicht mehr besucht. Sein Geburtsort war den Behörden stets bekannt und er wurde 1999 als irakischer Flüchtling in der Schweiz anerkannt. Aus beruflichen Gründen musste der promovierte Physiker für erneuerbare Energien erstmals nach Syrien reisen um an einem wissenschaftlichen Kongress teilzunehmen. «Nuri» war im Besitz des Flüchtlingspasses, dadurch auf ein Visum angewiesen und zudem verpflichtet, eine tägliche Meldung beim Geheimdienst zu machen. Neben den erwähnten Auflagen hatte «Nuri» ebenfalls die Bestätigung des SEM, dass seine Reise nach Syrien legal war. Während dieser Reise hat «Nuri» eine Syrerin kennengelernt, welche er ein Jahr später heiratete. Als er daraufhin ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau stellte, hatte dies für ihn katastrophale Folgen. Auf der Heiratsurkunde stand bei «Nuri`s» Nationalität Syrer. Daraufhin beantragten die Behörden die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Aus der Begründung geht hervor, dass Nuri in Syrien geboren, syrischer Staatsangehöriger sei und somit jederzeit einen syrischen Pass beantragen, in Syrien leben und arbeiten könne. Ausserdem würde er von den Behörden nicht gesucht und könne gemäss syrischer Vertretung eine Abfindung betreffend des Militärpflichtersatzes bezahlen, würde aber auch bei Unterlassung, den syrischen Reisepass erhalten. Das Gericht stützt sich dabei auf die Abklärungen eines Vertrauensanwalts der Schweizer Botschaft in Syrien, welcher es für wahrscheinlich hält, dass «Nuri» einen Pass und eine Niederlassung in Syrien erhält, ohne die genauen Details und Umstände zu kennen. Seit dieser Entscheidung lebt «Nuri» in der Schweiz als Syrer, ohne gültige Papiere und ohne gesicherten Status. Als irakischer Flüchtling kann er nicht in den Irak zurückkehren und ohne gültige Papiere auch nicht nach Syrien. Erwähnenswert ist, dass während den Abklärungen das SEM der syrischen Botschaft verschwiegen hat, dass «Nuri» einen irakischen Pass besitzt und im Irak Militärdienst geleistet hat. Zu keiner Zeit lag der syrischen Botschaft ein vollständiges Dossier vor. Es ist höchst zweifelhaft, dass Syrien bereit ist, 40 Jahre nach Aufgabe des Wohnsitzes unter diesen Voraussetzungen jemandem einen Pass auszustellen, zumal die Doppelbürgerschaft in Syrien verboten ist. Dem entspricht auch, dass alle seine Reisen nach Syrien nur mit einem Visum und der Meldung beim Geheimdienst möglich waren. Somit kann weder auf ein gültiges Aufenthaltsrecht noch den Besitz der syrischen Staatsangehörigkeit geschlossen werden.

Dadurch, dass die Schweizer Behörden seine irakische Nationalität in eine syrische umgewandelt haben, hat er seinen Flüchtlingsstatus und alle damit verbundenen Rechte verloren. Zudem wurde seine Niederlassungsbewilligung widerrufen, sein Einbürgerungsgesuch sistiert und die Wegweisung nach Syrien angeordnet. Alle diesbezüglichen Begehren wurden bis zum Bundesverwaltungsgericht angefochten und abgelehnt. Dies erstaunt umso mehr, als die Aberkennung einer mit einem Pass dokumentierten Staatsbürgerschaft zu Gunsten einer auf blossen Mutmassungen basierenden neuen Nationalität nicht den Richtlinien des SEM entspricht. Denn bei doppelter Staatsbürgerschaft entscheidet das Vorliegen eines Reisedokuments. In allen Datensätzen in der Schweiz wird «Nuri» nun als Syrer bezeichnet, obwohl alle seine Dokumente und Diplome andere Rückschlüsse ergeben. Daraufhin verlangte er die Änderung seiner Staatsbürgschaft, welche jedoch abgelehnt wurde. Erst das Bundesverwaltungsgericht hat seine Beschwerde betreffend Datenschutz gutgeheissen und die Angaben zu seiner Nationalität konnten berichtigt werden. Damit bleiben sein Pass und seine Diplome anerkannt. Seine Beschwerden hinsichtlich des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und der angeordneten Wegweisung wurden aufgrund Sozialhilfeabhängigkeit, geringer Arbeitsbemühungen und fehlender Integration stets abgelehnt. Erst nach einem 8-jährigen Kampf mit den Behörden hat das Bundesgericht «Nuri`s» Beschwerde endlich gutgeheissen. Das Gericht machte in seinem Urteil im Wesentlichen geltend, dass die Arbeitslosigkeit des über 50-Jährigen aus Alters- und Gesundheitsgründen nur teilweise als selbstverschuldet bezeichnet werden kann und dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung gravierende Folgen für «Nuri» hätten und deshalb seine persönlichen Interessen den finanziellen bzw. öffentlichen Interessen überwiegen.

Gemeldet von: augenauf Basel

Quellen: Aktendossier