Er ist psychisch krank, das BFM lässt ihn ausschaffen

Person: Mann «Francis», 43 Jahre, psychisch krank Diagnose : posttraumatische Belastungsstörung, PTBS

Aufenthaltsstatus: abgelehntes Asyl- und Revisionsgesuch, sowie Ablehnung der Gewährung eines humanitären
Aufenthaltes.

«Francis» aus Kamerun stellt 1998 ein Asylgesuch in der Schweiz, bereits bei der Ankunft muss er
notfallmässig in eine Klinik eingeliefert werden, da er zusammengebrochen ist. Er stellt ein Asylgesuch, seinen
Ausführungen wird nicht geglaubt. Das BFF heute BFM und später die Asylrekurskommission entscheiden
negativ, auch eine vorläufige Aufnahme wird ihm im anfangs 2003 nicht gewährt. Die Polizeikontrollen, in die er
gerät, lösen regelmässig psychische Schübe aus, er wird jeweils in eine Psychiatrische Klinik eingewiesen,
insgesamt wird er zwischen 1998 und 2007 6 mal hospitalisiert. Es wird eine posttraumatische Belastungs-
störung diagnostiziert. Sein Zustand normalisiert sich wieder dank Medikamenten. Nach den Entlassungen wird
er ambulant psychiatrisch weiter betreut. Sein Aufenthalt wird bis im Oktober 2007 geduldet. Dann wird er am
20.November 2007 nach zwanzigtägiger Ausschaffungshaft mit einem Sonderflug nach Kamerun ausgeschafft.
Eine unbekannte Frau ruft am 21. Nov. 2007 aus Kamerun bei der Rechtsvertreterin an und sagt, sie habe
einen Mann in schlechtem Zustand auf der Strasse gefunden, ohne Geld, ohne Medikamente.
In Publikationen wird daraufhin gewiesen, dass die medizinische Versorgung insbesondere auch von psychisch
Kranken in Kamerun sehr limitiert ist.

• Erhält ein in der Schweiz immer wieder hospitalisierter psychisch Kranker, bei dem in seinem Herkunftsland die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist, keine vorläufige Aufnahme in der Schweiz?
• Warum ignoriert das BFF, heute BFM, die konkrete medizinische Situation im Herkunftsland?
• Die Ausschaffung nach jahrelanger Duldung ist unverhältnismässig.

7. bis 11.11.1998 Spital Bülach

12.11.1998 Asylgesuch – Ablehnung am 22.1.1999

15. bis 21.2.2000 Hospitalisierung Universitätspital Zürich Psychiatrische Poliklinik

21.10.2002 Ablehnung der Beschwerde vom 24.2.1999 durch die Asylrekurskommission

15. bis 24.12. 2002 Psychiatrische Klinik Schlössli

10.01.2003 Asylrekurskommission lehnt ein Revisionsgesuch ab

17.01.2003 Ablehnung Gesuch um vorläufige Aufenthalt durch das Bundesamt für Flüchtlingsfragen BFF

1. bis 15.9.2003 Psychiatrische Klinik Schlössli

3. bis 8.5. 2007 Psychiatrische Klinik Schlössli

24. bis 30.10. 2007 Psychiatrische Klinik Schlössli

30.10. bis 20.11.2007 Ausschaffungshaft und am 20.11.2007 Ausschaffung mit einem Sonderflug nach Duala

21.11.2007 Telefon einer unbekannten Frau aus Kamerun

«Francis» aus Kamerun stellt 1998 ein Asylgesuch in der Schweiz. Er berichtet, dass er von 1991-94 in Kamerun im Gefängnis war. 1990/91 gab es in Kamerun umfangreiche Protestaktionen bei denen über 300 Menschen starben. Bereits bei der Ankunft muss er notfallmässig ins Spital Bülach eingeliefert werden, da er zusammengebrochen ist. Sein Asylgesuch wird abgelehnt, das BFF heute BFM und später die Asylrekurskommission entscheiden negativ, auch eine vorläufige Aufnahme wird ihm anfangs 2003 nicht gewährt. Die Polizeikontrollen, in die er gerät, lösen regelmässig psychische Störungen aus, er wird jeweils in eine Psychiatrische Klinik eingewiesen. Nach einer Polizeikontrolle wird er wegen Verhinderung einer Amtshandlung eingeklagt, die Klage wird jedoch wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. Insgesamt wird er zwischen 1998 und 2007 sechs mal hospitalisiert. Eine postraumatische Belastungsstörung PTBS wird diagnostiziert. Er bekommt als Medikament u.a. Zyprexa (wird u.a. bei Schizophrenie eingesetzt), sein Zustand normalisiert sich wieder dank den Medikamenten. Nach den Entlassungen wird er ambulant psychiatrisch weiter betreut. Sein Aufenthalt wird bis Oktober 2007 geduldet, obwohl er immer wieder zur Ausreise aufgefordert worden ist. Er wird auch zu Gefängnis wegen illegalem Aufenthalt verurteilt. Plötzlich jedoch soll er ausgeschafft werden. Das BFM hat, so die Begründung, ein laisser-passer erhalten, das bis am 30.11.2007 gültig ist. Er wird von der Polizei am 24.10.2007 vorgeladen, erleidet wieder einen Schub, kommt in die Psychiatrische Klinik und wird von dort direkt von der Polizei am 31. Okt. 2007 abgeholt und in Ausschaffungshaft gesetzt. Am 20. Nov. 2007 wird er mit einem Sonderflug nach Douala Kamerun ausgeschafft. Eine unbekannte Frau ruft am 21. Nov. 2007 aus Kamerun bei der Rechtsvertreterin an und sagt, sie habe einen Mann in schlechtem Zustand auf der Strasse gefunden, ohne Geld, ohne Medikamente. Sie hat ihn nach Hause genommen, was soll sie mit ihm machen, ist ihre Frage. Nach Aussagen des BFM endet die Zuständigkeit des BFM nach der Übernahme durch den Kommissär in
Duala. Die Botschaft wird auch nicht aktiv.

In Art. 83 des Ausländergesetzes ist aufgeführt unter welchen Umständen eine vorläufige Aufnahme möglich ist,
Explizit ist dort u.a. geschrieben, dass wenn Menschen wegen medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, eine Wegweisung nicht zumutbar ist.

Im Gutachten sfh (2004) zur Behandlung von Depressionen in Kamerun und auch in einem Artikel von Syfia International l’agence de presse francophone «Les fous mal traités» von 1999 wird gezeigt, dass in Kamerun die psychisch Kranken weitgehend sich selber überlassen bleiben. Die wenigsten sind krankenversichert und können sich eine Behandlung leisten. Die Spitäler sind auf eine krankenversicherte Kundschaft ausgerichtet. Der Staat hat keine Programme zur Entschärfung der Situation. Medikamente sind knapp und teuer, oder gar nicht erhältlich.

Gemeldet von: Afra Weidmann, Rechtsvertreterin, Zürich

Quellen: Aktendossier des Asylsuchenden; Behandelbarkeit von Depressionen in Kamerun, Gutachten der SFH-Länderanalyse, 10. Juni 2004; Website des Gemeinnützigen Verein für Veränderung, Partizipation, Integration und Kommunikation e.V.: http://www.vepik.de/Kamerun%20Infos.pdf; Sephora Kengne, Denise Williams, Les fous mal traités, Syfia International l’agence de presse francophone.